Die aktuellen Entwicklungen in Thüringen sind alarmierend:
- Rechte Gewalt wird zum Massenphänomen & Queerfeindlichkeit nimmt zu
- Vermehrtes Auftauchen gewaltbereiter junger Neonazis
- Antisemitische Vorfälle nehmen weiter zu – auch im linken und akademischen Spektrum
- Flächendeckende AfD-Wahlerfolge im “Superwahljahr” zeigen akute Bedrohung demokratischer Kultur im Freistaat
AfD stellt die größte Bedrohung für die Demokratie dar
Bei der Landtagswahl 2024 wurde die rechtsextreme AfD erstmals stärkste Kraft und erzielte auch bei Europa- und Kommunalwahlen deutliche Gewinne. Mit ihrer Sperrminorität blockiert sie demokratische Prozesse im Landtag, nutzt das Plenum als Bühne für menschenverachtende Hetze und macht die Demokratie verächtlich. Wiederholt stellen die Thüringer Zustände in verschiedenen Beiträgen heraus, dass die AfD als zentraler rechtsextremer Akteur auf verschiedenen Ebenen – ob im Parlament, auf der Straße oder im digitalen Raum – die größte Bedrohung für die Demokratie darstellt.
„Die Thüringer AfD verbreitete 2024 revisionistische und verklärende Deutungen der NS- und DDR-Vergangenheit, um Wahlberechtigte zu mobilisieren, die liberale Demokratie zu delegitimieren und die Erinnerungskultur zu diffamieren“, erklärt Johannes Streitberger, Geschäftsführer des KomRex.
Appell an die Thüringer Landesregierung
Die Herausgebenden der Thüringer Zustände appellieren daher mit Nachdruck an die Thüringer Landesregierung: Die rechtsextreme AfD muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Das bedeutet auch, dass AfD-Politiker keine Schlüsselpositionen im Thüringer Parlament und dessen Gremien erhalten dürfen. Weitere Maßnahmen wären die eingehende Prüfung, wie mit Mitgliedern der in Thüringen seit mehreren Jahren gesichert rechtsextremen Partei im Staatsdienst umgegangen werden sollte, und sich als Landesregierung an einer Bundesratsinitiative zu einem AfD-Verbot aktiv zu beteiligen.
Rechte Gewalt als Massenphänomen
„Rechte Gewalt hat in Thüringen 2024 ein Rekordhoch erreicht und entwickelt sich zu einem Massenphänomen. Wir beobachten ein Erstarken gewaltbereiter neonazistischer Jugendgruppen. Dies müssen wir im Zusammenhang mit der online stattfindenden Turboradikalisierung durch extrem rechte Akteure betrachten. Die Gewaltausübenden setzen letztlich um, was extrem rechte Kanäle und Politiker fordern“, so Franz Zobel, Projektleiter von ezra.
Auch Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT, macht deutlich: „Der Aufstieg der extremen Rechten zeigt sich besonders deutlich unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen – ein Trend, der durch das Landtagswahlergebnis in Thüringen bestätigt wird. Die Thüringer AfD ist dabei längst zum zentralen Gravitationspunkt für weite Teile der extremen Rechten geworden. Die Samthandschuhe im Umgang mit der größten Bedrohung für die Demokratie müssen endlich ausgezogen werden.“
Prodemokratische Akteur*innen müssen gestärkt werden
Dass eine klare Abgrenzung zur AfD im Sinne der Mehrheit der Menschen in Thüringen wäre, macht Dr. Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des IDZ, deutlich: „Trotz öffentlicher Fokussierung auf die AfD wählt die Mehrheit der Menschen in Thüringen keine rechtsextremen Parteien – dieses Potenzial für eine aktive prodemokratische Positionierung wird bislang zu wenig genutzt. Es braucht jetzt den klaren Fokus auf die Stärkung demokratischer Institutionen, sozialpolitischer Maßnahmen und Zivilgesellschaft. Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung wären in dieser Lage fatal.“
Welche Themen werden in der aktuellen Ausgabe behandelt?
- MOBIT-Jahresrückblick 2024 – Wahlen und andere Begleiterscheinungen
- Rechte Gewalt als Massenphänomen: Erstmals über 200 rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Thüringen in 2024
- Online-Hatespeech in Thüringen – Schlaglichter der Beratungsarbeit
- „Alle gegen Zionisten“: (Israelbezogener) Antisemitismus in akademischen, linken und emanzipatorischen Milieus in Thüringen
- Neues Kräfteverhältnis in Thüringen: Erkenntnisse einer Bevölkerungsbefragung zur Landtagswahl und ihre Bedeutung für Demokratie und Politik
- Erklärungsfaktoren für die Wahlergebnisse der AfD in Thüringen 2024
- Geschichtspolitik der AfD im Wahlkampf 2024
- Jugendlicher Rechtsruck?
- Populismus zwischen Werbung und Vereinsmeldungen. Der Altenburger Kurier zur Landtagswahl 2024
- Queerfeindlichkeit in Thüringen im Superwahljahr 2024
- Politik ohne Ideologie? Rechtsoffene Wählergruppen in Thüringen
- Knockout 51: Rechtlicher Schutz für rechte Gewalt?
Was sind die „Thüringer Zustände“?
Die Publikationsreihe bietet eine kompakte, faktenbasierte Darstellung und kritische Einordnung der Situation des Rechtsextremismus, des Antisemitismus und Rassismus, der Abwertung, Diskriminierung und Hassgewalt im Freistaat Thüringen. Sie ist eine vorwiegend zivilgesellschaftliche Ergänzung zu den vorliegenden, teilweise lückenhaften Einschätzungen der zuständigen staatlichen Behörden. Die „Thüringer Zustände“ erscheinen das fünfte Jahr in Folge.
Druckexemplare und PDF-Version
Kostenlose Druckexemplare der „Thüringer Zustände 2024“ können ab sofort bei den herausgebenden Institutionen bezogen werden. Die PDF-Version ist hier verfügbar: www.thueringer-zustaende.de.
Herausgebende
Die „Thüringer Zustände“ werden herausgegeben von ezra – Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, von MOBIT – Mobile Beratung in Thüringen – für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, vom KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Friedrich-Schiller-Universität Jena und vom IDZ – Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Romy Arnold (MOBIT)
Franz Zobel (ezra)
Johannes Streitberger (KomRex)
Dr. Axel Salheiser (IDZ)
Hinweis: Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des TMSGAF oder des BMBFSFJ dar. Für inhaltliche Aussagen und Meinungsäußerungen tragen die Publizierenden dieser Veröffentlichung die Verantwortung.
