Hinsichtlich der am heutigen Donnerstag stattfindenden Parlamentsdebatte des Thüringer Landtags zum Stand des Gutachtens über Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen, erklärt ezra-Beraterin Franziska Schestak-Haase:
„Wir fordern das Thüringer Innenministerium und die zuständigen Behörden auf, die Zahl der anerkannten Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf zwölf und somit deutlich nach oben zu korrigieren. Bislang ist in Thüringen nur ein Todesopfer rechter Gewalt offiziell registriert. Eine solche staatliche Anerkennung bedeutet, gesellschaftliche Verantwortung für die rechten Gewalttaten, Tötungen und Morde zu übernehmen. Dies ist nicht zuletzt relevant, weil Thüringen das Kernland des NSU-Komplexes ist. Gründe für eine Einordnung haben wir auf Basis unserer Expertise als fachspezifische Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt im Beirat zur wissenschaftlichen Überprüfung der Todesopfer dargelegt.“
Die ezra-Beraterin führt weiter aus:
„Eine staatliche Anerkennung ermöglicht es Angehörigen der Verstorbenen, Entschädigungsleistungen beim Bundesamt für Justiz zu beantragen. Dafür ist es hilfreich, dass das Bundesamt für Justiz von den zuständigen Behörden über die Anerkennung informiert wird. Gern unterstützen wir die Angehörigen als fachspezifische Beratungsstelle mit unserer Expertise bei dem Beantragungsprozess. Wir verfügen über jahrelange Erfahrung in der Beantragungspraxis von Entschädigungsleistungen.“
Mit Blick auf lokal engagierte Gedenkinitiativen, die teilweise seit mehreren Jahren um ein sichtbares Erinnern in den Kommunen ringen, bedeutet die staatliche Anerkennung zudem eine Bestätigung ihrer Gedenkpraxis. Für alle potentiell Betroffenen wird dies ebenso ein Signal sein, denn rechte Gewalt enthält grundsätzlich eine tödliche Dimension gegenüber den Angegriffenen.
In anderen Bundesländern haben solche Überprüfungen mit (Brandenburg) und ohne (NRW) Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen stattgefunden und führten zu einer Vielzahl von Nachregistrierung rechter Todesfälle. Thüringen sollte diesem Beispiel folgen.
Seit vielen Jahren erhebt ezra die Forderung nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Überprüfung und Anerkennung von Todesfällen seit 1990 im Freistaat, die im Verdacht stehen, aus einer rechten Tatmotivation heraus begangen worden zu sein.
2018 folgte der Thüringische Landtag dieser Forderung und beschloss eine entsprechende Überprüfung. 2022 wurden schließlich die Forschenden der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) in Kooperation mit dem Moses-Mendelssohn-Zentrum (Universität Potsdam) beauftragt. ezra war Teil des zivilgesellschaftlichen Projektbeirats. Nun ist es dringend an der Zeit, die Ergebnisse der Überprüfung öffentlich zu machen.
ezra fordert die Anerkennung folgender Personen als Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen[1]:
Heinz Mädel (Erfurt, 1990), Ireneusz Szyderski (Erfurt-Stotternheim, 1992), Mario Jödecke (Schlotheim, 1993), Sandro Beyer (Sondershausen, 1993), Rolf Baginski (Nordhausen, 1997), Jana G. (Saalfeld, 1998), Axel Urbanietz (Bad Blankenburg, 2001), Hartmut Balzke (Erfurt, 2003), Oleg Valger (Gera, 2004), Klaus-Peter Kühn (Suhl, 2012), Mario K. (Altenburg, 2020).
Karl Sidon (Arnstadt, 1993) wurde 2006 von der Bundesregierung als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt und wird von ezra zu den insgesamt zwölf Todesopfern rechter Gewalt seit 1990 gezählt.
Für Rückfragen steht Ihnen gern ezra-Beraterin Franziska Schestak-Haase zur Verfügung.
ezra arbeitet in Trägerschaft des re:solut e.V. (Rundum engagiert: solidarische Unterstützung in Thüringen e.V.), einem selbstständigen Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
[1] In Klammern: Tatort und Sterbejahr
