Angesichts einer aktuellen Berichterstattung beim MDR vom 17. Juli 2025, in der Kommunalpolitiker*innen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Gotha in einem offenen Brief von regelmäßigen Beleidigungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen berichten und von einem systemischen Versagen beim Schutz von Mandatsträger*innen sprechen, der dazu führe, dass sich diese nicht mehr sicher fühlen könnten, erklärt Franz Zobel, Projektleiter von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen:
„Die Forderung nach konkreten Maßnahmen unterstützen wir ausdrücklich. Angesichts von Höchstständen bei rechtsmotivierten Angriffen reicht der Verweis auf einen Sicherheitsgipfel, der ohne Ergebnisse blieb und gutgemeinte Tipps nicht aus. Wir können verstehen, dass das für viele Kommunalpolitiker*innen mehr als frustrierend ist, wenn sie regelmäßig die Erfahrung mit massiven Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt machen und dann feststellen müssen, dass das Konsequenzen für sie, ihre Mitarbeitenden und Familien hat, aber die Täter*innen straffrei davonkommen. Wir appellieren erneut mit Nachdruck an die Landesregierung, effektive Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität, die dem Wunsch vieler Betroffener nach einer konsequenten Strafverfolgung nachkommen würde, umzusetzen.“
ezra hat in den vergangenen Jahren eine Zunahme rechter Gewalt gegen politische Gegner*innen registriert. Dazu zählen neben politischen Verantwortungsträger*innen auch Engagierte der Zivilgesellschaft und Journalistinnen. Allein in 2024 waren nach dem unabhängigen Monitoring der fachspezifischen Opferberatungsstelle mindestens 93 Menschen von diesem Tatmotiv direkt betroffen oder mit-angegriffen. Auch der Brandanschlag auf das Privathaus des ehemaligen SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller, ebenfalls im Landkreis Gotha, gehört dazu, der Thüringen aufgrund dieser Erfahrung verlassen hat. Die Angriffe müssen nach Expertise von fachspezifischen Beratungsstellen und Wissenschaft im Zusammenhang mit einer massiven Feindbildmarkierung durch extrem rechte Akteur*innen wie der AfD und ihrem Vorfeld gesehen werden, die u.a. mittels orchestrierter Hetz-Kampagnen in sozialen Medien und extrem rechten „Nachrichtenportalen“ erfolgt. Erst kürzlich hat ezra zusammen mit MOBIT, KomRex und IDZ im Rahmen der Veröffentlichung der „Thüringer Zustände 2024“ die Bekämpfung der AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gefordert.
„Unser Dank und unsere Solidarität gilt allen demokratischen Kommunalpolitiker*innen in Thüringen, die trotz dieser Eskalation mit viel Engagement und Mut tagtäglich für die Demokratie und die Probleme der Menschen vor Ort einstehen. Wir bieten in Fällen von rechter Bedrohung und Gewalt konkrete Unterstützung an. Sei es die Beratung zu rechtlichen Fragen, die Finanzierung von Schutzmaßnahmen oder Rechtsanwält*innen, die Beantragung von Entschädigungsleistungen, die Begleitung zu Polizei oder Gericht oder die Unterstützung bei physischen und/oder psychischen Folgen“, versichert Zobel abschließend.
ezra arbeitet in Trägerschaft des re:solut e.V. (Rundum engagiert: solidarische Unterstützung in Thüringen e.V.), einem selbstständigen Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Gefördert wird die Opferberatungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ sowie über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des TMSGAF oder des BMBFSFJ dar. Für inhaltliche Aussagen und Meinungsäußerungen tragen die Publizierenden dieser Veröffentlichung die Verantwortung.
