„Bietet nun endlich die Chance, den Zustand jahrelang verschleppter Reformen im Bereich der Strafverfolgung rechtsmotivierter Gewalt und Opferschutz zu beenden.“
Zur heutigen Vereidigung von Doreen Denstädt als Ministerin des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz gratuliert Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen und erklärt:
„Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums bietet nun endlich die Chance, den Zustand jahrelang verschleppter Reformen im Bereich der Strafverfolgung von rechtsmotivierter Gewalt und Opferschutz zu beenden. Mit Frau Denstädt zieht eine Expertise in das Haus ein, die unter anderem aufgrund ihrer Arbeit in der Polizeivertrauensstelle einen umfangreichen und kritischen Einblick in verschiedene Bereiche des Strafverfahrens auch aus der Betroffenenperspektive mit sich bringt. Wir setzen große Hoffnung in die neue Justizministerin, dass die jahrelangen Forderungen von Interessenvertretungen endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Ein wichtiger erster Schritt wäre die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität.“ Im Frühjahr 2022 hatten zehn Thüringer Organisationen ein Forderungspapier zur Justiz in Thüringen veröffentlicht. Bis heute wurde weder eine der zahlreichen Forderungen umgesetzt, noch gab es ein Gesprächsangebot von Seiten des Justizministeriums gegenüber den Unterzeichnenden, die unter anderem in der Betroffenenberatung und der Beratung von Geflüchteten tätig sind.
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter:innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
Hintergrundinformationen: Forderungspapier zur Justiz in Thüringen
