Bei einer Demonstration der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) am vergangenen Dienstag in Jena, an der auch die Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel teilnahm, wurden der Journalist Jan-Henrik Wiebe und die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (DIE LINKE) von Teilnehmern tätlich angegriffen. Außerdem skandierten AfD-Demonstranten Neonazi-Parolen, darunter das antisemitische „U-Bahn-Lied“. Adressiert wurde die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena, die sich seit Jahren gegen Rechts engagiert. Hierzu erklärt Theresa Lauß, Mitarbeiterin von ezra – der mobilen Beratung für Opfer rechter rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen:
„Die kontinuierliche Hetze von AfD-Politiker*innen gegen politische Gegner*innen und Journalist*innen schafft ein politisches Klima, das solche Angriffe legitimiert. Insbesondere die Junge Gemeinde Stadtmitte in Jena, der Stadtjugendpfarrer Lothar König und die Politikerin Katharina König-Preuss stehen dabei regelmäßig im Fokus der Thüringer AfD. Eine nachträgliche Distanzierung von AfD-Politiker*innen ist unglaubwürdig, wenn man vorher wie der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner bei der Demonstration in Jena Gegendemonstrant*innen als „Brut“, „hässlich“ und als Folge von Inzucht und Sodomie beschimpft sowie mit der nationalsozialistischen Organisation SA gleichsetzt oder wie die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal gegen einzelne Journalist*innen Stimmung macht. Jede Verantwortung von sich zu weisen, indem man von einer „Unterwanderung durch Rechtsextremen“ spricht, deren Ziel es sei, der „AfD zu schaden“, widerspricht nicht nur der Tatsache, dass man bei den antisemitischen Gesängen nicht einschritt, sondern auch, dass von Teilen der Gruppe AfD-Fahnen getragen wurden; auch von der Person die die Linken-Politikerin angriff. Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen und Personen mit menschenverachtenden Einstellungen sind Teil der AfD und sie fühlen sich dort nicht ohne Grund wohl.“
Im Jahr 2015 und 2016 stellten laut der Statistik der Opferberatungsstelle Angriffe auf politische Gegner*innen das zweithäufigste Tatmotiv dar. Diese Menschen wurden angegriffen, weil sie sich beispielsweise für Flüchtlinge und/oder gegen Neonazis engagieren. So sind ezra beispielsweise acht Angriffe bekannt, die bei von der AfD angemeldeten Großdemonstrationen im Herbst 2015 in Erfurt begangen wurden. Die Polizei verzeichnete 43 Straftaten der „Politisch motivierten Kriminalität rechts“ allein bei den in Erfurt von September 2015 bis Mai 2016 stattgefundenen Demonstrationen der AfD. Darunter Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz und das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.
„Die gezielte Einschüchterung von politischen Gegner*innen muss als Strategie der AfD verstanden werden. Diese zeigt sich nicht nur in ihrer außerparlamentarischen Arbeit. Mit kleinen und großen Anfragen in den Parlamenten werden gezielt Personendaten von gegen Rechts engagierten Menschen abgefragt und unliebsame Organisationen, Vereine, Bündnisse und Projekte ausgeforscht und diskreditiert. Das erinnert teilweise an die klassische „Anti-Antifa“-Arbeit.“ so die Mitarbeiterin der Beratungsstelle.
Abschließend macht Lauß deutlich: „Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, die in Folge von rechter Hetze angegriffen, bedroht und beleidigt werden. Dazu gehören auch die Angriffe Ende August auf die Landtagsvizepräsidentin Margit Jung (DIE LINKE) und einen Wahlhelfer der CDU in Vacha. Wir bedanken uns bei den Menschen in Thüringen, die sich nicht nur im Wahlkampf deutlich gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positionieren und auf vielfältige Weise engagieren.“
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
