Am Freitag, den 17.05.2021 um 11.00 Uhr übergaben Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. 44.480 Unterschriften an Thüringens Justizminister, Dirk Adams und an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages, Anja Müller.
Anlass für die Petition ist der bevorstehende Prozessauftakt am Montag, den 17.5.21, gegen die Neonazis, die für den brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 zur Verantwortung gezogen werden sollen. Das 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt wurde wegen Formfehlern vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Wie der MDR berichtete, soll den Nazis durch die Thüringer Justiz ein Deals angeboten worden sein, der beinhalten könnte, dass die Haftstrafen aus erster Instanz in Bewährungsstrafen umgewandelt werden.
Nach Meinung der OMAS GEGEN RECHTS wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Und nicht nur das. An die militanten Neonazis wäre das ein Signal, auch nach solch brutalen Angriffen auf freiem Fuß bleiben zu können, noch dazu, da es sich bei diesen Tätern um gut vernetzte und polizeibekannte Mitglieder brutaler Neonazigruppen handelt. Das bedeutet aber, Taten bleiben ungesühnt, die Zivilgesellschaft bleibt ungeschützt.
Nach der Petitions-Übergabe lud der Justizminister zwei Repräsentantinnen der OMAS GEGEN RECHTS zum Gespräch ein. Die OMAS appellierten eindringlich an den Minister: Es geht um nichts weniger als um den Erhalt und die Bewahrung unseres Rechtsstaates. Deshalb fordern wir: Keine Deals mit Nazis!
Link zur Petition: www.change.org/ballstädt
