Freitag, 19. Juni 2020 – 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Vor dem COMCENTER Brühl (Mainzerhofstraße 10, Erfurt)
Veranstalter*innen: ezra (Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen) und Auf die Plätze – Bündnis
Am Freitag, den 19.06., findet im COMCENTER Brühl die Abschluss-Pressekonferenz der Frühjahrsinnenministerkonferenz 2020 in Erfurt statt. Wir rufen zu einer Kundgebung auf und fordern von den Innenminister*innen der Länder und des Bundes, endlich einen Paradigmenwechsel in der Bekämpfung von Rassismus zu vollziehen. Es braucht endlich: Effektive Maßnahmen gegen rassistische Polizeigewalt, ein humanitäres Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und eine Kehrtwende in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Das Problem heißt Rassismus, nicht Migration!
Täglich wurden im vergangenen Jahr mindestens fünf Menschen Opfer von rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffen. Mit zwei Drittel der gezählten Angriffe war Rassismus 2019, wie auch die Jahre zuvor, das häufigste Tatmotiv. Allein in den letzten zwölf Monaten haben bei rassistisch, antisemitisch und rechtsterroristisch motivierten Anschlägen in Istha bei Kassel, Halle (Saale) und Hanau, dreizehn Menschen ihr Leben verloren.
Die zahlreichen Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen der letzten Jahre und die Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen durch viele Innenminister*innen und Politiker*innen haben rassistischer Hetze Vorschub geleistet. Die Weigerung, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus in der Polizei und anderen Behörden als Problem zu erkennen und effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten, lässt die Betroffenen alleine. Wir fordern eine Politik, die die Interessen und Perspektiven der Opfer von Rassismus, Antisemitismus und rechter Gewalt in den Vordergrund stellt und insbesondere auch strukturellen Rassismus bekämpft. Der Staat darf sich nicht zum Handlanger rassistischer Gewalttäter*innen machen, indem er beispielsweise mit Abschiebungen deren Forderung vollzieht.
Bleiberecht statt Abschiebung
Ein humanitäres Bleiberecht für die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt würde dagegen ein deutliches Zeichen setzen, indem es die Betroffenen schützt. Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus wären zusätzlich zur rassistischen Gewalt nicht noch von Abschiebungen bedroht. Hinzu kommen Restriktionen bei der Wahl des Aufenthaltsorts und menschenunwürdige Massenunterbringungen. Wir appellieren an die Verantwortung der Innenminister*innen, bundesweit einheitliche Regelungen für ein Bleiberecht zu schaffen!
Haltet auf der Kundgebung bitte Abstand voneinander und tragt einen Mund-Nase-Schutz. Wenn ihr an Covid19 erkrankt seid oder den Verdacht darauf habt oder Erkältungssymptome habt, dürft ihr nicht auf unsere Kundgebung. Gefährdet euch und andere nicht, wenn ihr Angehörige/Kontaktperson einer Risikogruppe seid, sondern leitet den Aufruf stattdessen an Freund*innen weiter!
Hier gibt es die Forderung nach einem Bleiberecht für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt als Plakat oder Sharepics zum Download und selbstausdrucken/teilen:
Plakat „Bleiberecht“ A4
Plakat „Bleiberecht“ A3
Sharepic Instagram/Facebook „Bleiberecht“
Sharepic Twitter „Bleiberecht“
Weitere Aktionen im Rahmen der Innenministerkonferenz 2020 in Erfurt:
Mittwoch 17. Juni 14:30 Uhr | Hirschgarten Erfurt
Grenzwertige Gegenwart – Hörspielaktion des Sprachcafé und der Seebrücke Erfurt
Mittwoch 17. Juni ab 16 Uhr | Theaterplatz Erfurt
Hörspiel Grenzwertige Gegenwart, 17 Uhr: Kundgebung „Solidarität muss für alle gelten!“ des Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und Move e.V. zum Auftakt der Innenministerkonferenz
Mittwoch 17. Juni 19 Uhr | Ort folgt
Liveübertragung des Gala-Abends von Jugendliche ohne Grenzen in Erfurt durch AMMSM
Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Flüchtlingsrat Thüringen e.V.. Den Aufruf zu weiteren Aktionen von Jugendliche ohne Grenzen, der von vielen weiteren Organisationen und Initiativen unterstützt wird, gibt es hier.
