Am 1. Mai kam es laut einvernehmlichen Berichten von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen bei einer antifaschistischen Demonstration zu massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts und Polizeigewalt. Die Opferberatungsstelle ezra und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus MOBIT kritisieren die Grundrechtsverletzungen und fordern Konsequenzen.
Dazu erklärt Romy Arnold, Projektleiterin von MOBIT: „Letztendlich hat das Vorgehen von lokaler Versammlungsbehörde und Polizei dazu geführt, dass ein antifaschistischer Protest unterbunden wurde. Das Versammlungsrecht galt scheinbar gestern nur für die extreme Rechte. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen ist für Thüringen ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit antifaschistischem Engagement und muss zwingend aufgearbeitet werden und Konsequenzen haben.“ Am gestrigen 1. Mai haben die Versammlungsbehörde und Polizei in Gera entschieden, dass eine antifaschistische Demonstration nicht auf ihre vorab mit der Versammlungsbehörde besprochene Route gelassen wurde. Kurz danach wurde diese über sechs Stunden festgesetzt, wobei es zu einem Einsatz von Polizeigewalt kam. In einer ersten Stellungnahme der Antifaschistischen Aktion Gera, welche die Demonstration angemeldet hatte, berichten die Organisator*innen von erheblichen Schikanen der Polizei gegenüber den Gegendemonstrant*innen, welche der Kriminalisierung des Antifaschismus als Feindbild dient.
„In einer Stadt, in der sich rechte Gewalt im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt hat und in der extrem rechte Demonstrationen jeden Montag einen Angstraum für Menschen schaffen, die nicht ins rechte Weltbild passen, ist das absolut unverständlich. Es ist nicht verwunderlich, dass in so einem Klima rechte und rassistische Hetze, Bedrohungen und Gewalt weiter eskalieren kann“, kritisiert Magdalena Willer, zuständige Beraterin für Gera bei ezra. Erst kürzlich veröffentlichte die fachspezifische Betroffenenberatungsstelle ihre Jahresstatistik für das Jahr 2022. Darin sind rechte und rassistische Angriffe von 9 auf 21 angestiegen. Zudem wird von einer hohen Dunkelziffer insbesondere bei rassistischer Gewalt ausgegangen, wie auch eine wissenschaftliche Studie gezeigt hat.
Ihre Solidarität bekunden beide Beratungsstellen mit den Menschen, die am 1. Mai aller Widrigkeiten zum Trotz gegen die extreme Rechte Stellung bezogen haben. Der Dank gilt insbesondere den Menschen, die sich in Gera tagtäglich unter diesen Umständen für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einsetzen.
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Die „Mobile Beratung in Thüringen. Für Demokratie- gegen Rechtsextremismus“ (MOBIT) unterstützt seit 2001 Menschen, die sich für Demokratie und gegen die extreme Rechte in Thüringen engagieren. Finanziert wird die Opferberatungsstelle und Mobile Beraung über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
