Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag zeigt: Das Problem rechter Gewalt in Thüringen ist noch massiver als bisher bekannt.
Neben den bereits von ezra im April gemeldeten 206 Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2024 wurden weitere 79 Verdachtsfälle identifiziert.
Besonders alarmierend: Im bundesweiten Vergleich für das Jahr 2024 liegt Thüringen bei den vom Bundeskriminalamt (BKA) registrierten rechtsmotivierten Gewalttaten pro 100.000 Einwohner:innen auf Platz zwei – direkt hinter Mecklenburg-Vorpommern und noch vor Hamburg, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. „Das bedeutet: Für viele Menschen im Freistaat ist es schlicht nicht sicher. Betroffen sind nicht nur Menschen, die Rassismus oder Antisemitismus erleben, sondern auch queere Menschen oder Engagierte in der Kommunalpolitik sowie Zivilgesellschaft, die sich für die Demokratie einsetzen“, erklärt ezra-Projektleiter Franz Zobel.
Die zusätzlichen Verdachtsfälle werden durch ezra sorgfältig nachrecherchiert und auf eine Nachregistrierung im unabhängigen Monitoring geprüft. Dies ist notwendig, weil weitere Informationen, z. B. zu Tatmotiven, fehlen und nicht alle Fälle durch die Polizei öffentlich gemacht worden sind.
Angesichts dieser dramatischen Zahlen appelliert ezra an die Verantwortlichen in Land und Bund, in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Unterstützung der Betroffenen sicherzustellen: „Nur durch fachspezifische Opferberatungsstellen wie ezra können Betroffene professionelle psychosoziale Begleitung, rechtliche Unterstützung und praktische Hilfe erhalten. Diese Arbeit darf nicht gefährdet werden“, so Zobel.
Für Rückfragen steht Ihnen Franz Zobel, Projektleiter bei ezra, gern zur Verfügung.
Hintergrund:
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Clara Bünger et. al. „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (Bundestagsdrucksache 21/1418) ist im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages (DIP) öffentlich zugänglich: https://dserver.bundestag.de/btd/21/014/2101418.pdf
ezra arbeitet in Trägerschaft des re:solut e.V. (Rundum engagiert: solidarische Unterstützung in Thüringen e.V.), einem selbstständigen Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter:innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Zu dem Beratungsangebot zählen u. a. die psychosoziale Beratung, die Suche nach geeigneten Ärzt:innen, Therapeut:innen und Rechtsanwält:innen sowie die Begleitung von Terminen bei Behörden (Polizei, Gericht etc.).
Gefördert wird die Opferberatungsstelle im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie über das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des TMSGAF oder des BMBFSFJ dar. Für inhaltliche Aussagen und Meinungsäußerungen tragen die Publizierenden dieser Veröffentlichung die Verantwortung.
