„Es braucht dringend eine handlungsfähige Landesregierung, die entschieden für den Schutz aller Menschen in Thüringen eintritt.“
„Wir brauchen eine handlungsfähige Landesregierung, die entschieden für den Schutz aller Menschen in Thüringen eintritt. Es ist längst überfällig, dass es die oberste Priorität von Politik, Behörden und Gesellschaft sein muss, die Menschen zu schützen, die aufgrund der jahrelangen Eskalation von Rechtsterrorismus, Rassismus und Antisemitismus tagtäglich Angriffe und Bedrohungen erleben und um ihr Leben fürchten müssen. Die Forderungen der Betroffenen, wie beispielsweise die vollständige Entwaffnung aller Neonazis, müssen ernstgenommen und schnell umgesetzt werden. Ohne konkrete, wirksame Maßnahmen bleiben die wichtigen Solidaritätsbekundungen nach den rassistischen Morden des NSU und den jüngsten rechtsterroristischen Attentaten in Hanau, Halle und Kassel nur eine Fußnote mit leeren Versprechen“, appelliert Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, an alle demokratischen Abgeordneten des Thüringer Landtags.
Die Ereignisse in Thüringen am 5. Februar dieses Jahres haben nicht nur viele Thüringer*innen als einen massiven Angriff auf Demokratie und Menschenrechte erlebt. Zobel macht dazu abschließend deutlich: „Insbesondere die Betroffenen von Rassismus, Antisemitismus sowie rechter Hetze und Gewalt fürchten eine weitere Verharmlosung und Entsolidarisierung. Darüberhinaus fühlen sich rechte Täter durch die Ereignisse legitimiert. Jeder Tag, der ohne eine handlungsfähige Landesregierung vergeht, die jetzt nicht entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus vorgeht, erhöht die Gefahr einer weiteren Eskalation von rechter Gewalt und Terror.“
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
