Am vergangenen Mittwochvormittag wurde bekannt, dass Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erneut ein Drohschreiben erhalten hat. In dem klar antisemitisch durchsetzten Brief werden mehrere teils detaillierte Morddrohungen gegen den LINKE-Politiker ausgesprochen. Betroffen sollen auch weitere Personen des öffentlichen Lebens sein. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Bedrohungen und Angriffen im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie ein. So erhielt unter anderem auch Innenminister Georg Maier (SPD) ein entsprechendes Drohschreiben sowie eine Morddrohung über eine Telegram-Gruppe. Wie die OTZ am 3.12.20 selbst berichtet, erhielt ein Reporter der Tageszeitung einen Drohbrief unterzeichnet mit „Combat 18“, dem Namen einer rechtsterroristischen Gruppierung. Weiterhin wurde in Chatgruppen der sog. „Corona-Leugner*innen“ eine Liste mit Namen von Politiker*innen, Journalist*innen, Engagierten der Zivilgesellschaft und Polizist*innen u.a. aus Thüringen verbreitet, in der offensichtlich auch zu Bedrohungen und Angriffen aufgerufen wurde.
„Wir zeigen uns klar solidarisch mit den Betroffenen dieser Bedrohungen“, meint dazu Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra. Ezra beobachtet schon eine Weile, dass sich die Eskalationsspirale im Zusammenhang mit sog. „Corona-Leugner*innen“ und Verschwörungsideolog*innen kontinuierlich schneller dreht. Die Hemmschwelle, Menschen Gewalt und Mord anzudrohen und letztendlich in die Tat umzusetzen, sinkt zunehmend. „Antisemitische Verschwörungsideologien bergen eine große Gefahr für Jüd*innen und politisch Andersdenkende. Es braucht hier eine klare Reaktion des Staates. Wir erwarten von den zuständigen Ermittlungsbehörden für die Sicherheit der Betroffenen und ihren Angehörigen zu sorgen und gleichzeitig die Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Rechte Morddrohungen müssen ernstgenommen werden und dürfen nicht wie im Fall der Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss (DIE LINKE) über Jahre folgenlos für die Täter*innen bleiben. Zudem müssen die Betroffenen von sog. „Feindeslisten“ schnellstmöglich informiert werden, um ihre Gefahrenlage selbst einschätzen zu können“, fordert Zobel abschließend.
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
