Nachdem der Landrat Dr. Werner Henning des Landkreises Eichsfeld aufgrund von massiven rassistischen und explizit antiziganistischen Drohungen entschieden hat, den Mietvertrag für eine Halle als Unterkunft für Geflüchtete in Leinefelde zurückzuziehen, fordern RomnoKher Thüringen e.V., der Landesverband der Sinti und Roma und die Opferberatungsstelle ezra: Die Landesregierung muss in Zusammenarbeit mit den Kommunen endlich erkennbare Anstrengungen gegen zunehmende rassistische und antiziganistische Hetze und für eine menschenwürdige Unterbringung aller Geflüchteten unternehmen.
Dazu erklärt Jens Hellmann, Vorsitzender von RomnoKher Thüringen e.V.: „Die massive antiziganistische Hetze gegen geflüchtete Roma aus der Ukraine in einigen Thüringer Landkreisen wird befeuert durch die extrem rechte AfD und einzelne Landes- und Kommunalpolitiker:innen demokratischer Parteien. Hinzu kommt ein institutioneller Rassismus bei den zuständigen Behörden, indem Roma, im Gegensatz zu anderen Geflüchteten aus der Ukraine, offenbar einer Sonderbehandlung ausgesetzt sind.“ Der Fall rassistischer und antiziganistischer Hetze gegen Geflüchtete aus der Ukraine im Eichsfeld ist kein Einzelfall. Die Eskalation wurde auch im Landkreis Sömmerda deutlich. Hier wurden unter anderem Plakate mit antiziganistischer Hetze im öffentlichen Raum angebracht. Die Ankündigung von Matthias Jendricke (SPD), Landrat des Landkreises Nordhausen, dass es „Reisen in Heimat nur auf Antrag“ gäbe oder Äußerungen von Andreas Bühl (CDU), Abgeordneter des Thüringer Landtag, der wider besseres Wissen gegen angebliche Roma- Großfamilien polemisierte, reproduzieren und legitimieren aktuelle rassistische und antiziganistische Diskurse.
Zur Entscheidung des Eichsfelder Landrat macht Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra, deutlich: „Das Problem ist nicht die Entscheidung zum Schutz der Menschen, sondern dass sich rassistische und antiziganistische Hetze jederzeit ungestört entladen kann und dass Landesregierung und Kommunen nicht alle Anstrengungen unternehmen, um diese zu verhindern, auch indem eine menschenwürdige Unterbringung für alle Geflüchteten garantiert wird. Es ist insbesondere auch ein Versagen des Migrationsministeriums bei der Organisation der Unterbringung von Geflüchteten, dessen fatale Auswirkungen die Menschen zu spüren bekommen, die ein gleiches Recht auf Schutz haben.“ Erst vor einer Woche hatte ezra, nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine bei Wismar, die langjährige Forderung von Betroffenen und solidarischen Initiativen nach einer dezentralen und menschenwürdigen Unterbringung aller Geflüchteten erneut bekräftigt, da Gemeinschaftsunterkünfte unter anderem Zielscheibe von rassistischer Gewalt und Anschlägen sind.
ezra arbeitet in Trägerschaft der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstützt die Beratungsstelle Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. Finanziert wird die Opferberatungsstelle über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit „DenkBunt“.
