Die Pressemappe mit Pressemitteilung und Grafiken gibt es als PDF-Datei hier zum Download. Die Pressemitteilung wird zudem zeitnah in weiteren Sprachen verfügbar sein.
Am heutigen Donnerstag veröffentlichte die Opferberatungsstelle ezra ihre Jahresstatistik des unabhängigen Monitorings zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen für das Jahr 2024. Es wurden insgesamt 206 Fälle (2023: 181 Fälle) erfasst, bei denen mindestens 315 Menschen direkt betroffen oder mit-angegriffen waren. Damit zeigt sich ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2023 und es wird erneut ein Höchststand erreicht. Außerdem werden erstmalig über 200 Angriffe registriert. Das entspricht vier rechten Gewalttaten pro Woche.
Dazu erklärt Franz Zobel, Projektleiter von ezra: „Rechte Gewalt nimmt seit Jahren kontinuierlich zu und entwickelt sich – im Zusammenspiel mit hohen Zustimmungswerten zu extrem rechten Positionen – zu einem Massenphänomen. Wir beobachten ähnliche Tendenzen wie in den 1990er Jahren.“ Die Entwicklung, dass rechtsmotivierte Gewaltdelikte stark zunehmen, zeigt sich auch in den am Montag durch das Thüringer Innenministerium vorgestellten Zahlen zu Politisch Motivierter Kriminalität.
„Das ist eine akute Gefahr für die Menschen in Thüringen und muss endlich in den Mittelpunkt sicherheitspolitischer Debatten gerückt werden, aus denen auch konkrete Maßnahmen abgeleitet und umgesetzt werden müssen“, fordert der Projektleiter.
Als drei zentrale Forderungen benennt Zobel die langfristige Absicherung von Fachberatungsstellen, die beispielsweise über Landes- und Bundesprogramme wie DenkBunt und Demokratie leben! gefördert werden, die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Hasskriminalität im Freistaat und die Benennung eines*r Landesopferschutzbeauftragten mit entsprechenden Ressourcen in der Thüringer Staatskanzlei.
Das häufigste Tatmotiv im Jahr 2024 bleibt mit 108 Fällen Rassismus, gefolgt von 47 Angriffen auf politische Gegner*innen. Besorgniserregend ist der Anstieg queerfeindlicher Gewalttaten, die sich im Vergleich zu 2023 fast verdreifacht haben (2024: 16; 2023: 6). Auch antisemitische Attacken bleiben seit dem 7. Oktober 2023, dem terroristischen Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel, auf einem problematischen Niveau (8).
In Bezug auf die Tatorte zeigt sich, dass Angriffe im öffentlichen Raum (2024: 56; 2023: 39), wie auf Straßen und Plätzen, und in der Wohnung bzw. im Wohnumfeld (2024: 21; 2023: 12) in erheblichem Maße zugenommen haben. Die Landeshauptstadt Erfurt bleibt Schwerpunkt rechter Gewalt (46), vor Jena (22) und Gera (19).
„Mit großer Sorge schauen wir auf das Wiedererstarken neonazistischer Jugendgruppen, die durch ein aggressives Auftreten Angsträume schaffen und mit Gewalt gegen linke und queere Menschen auffallen“, warnt Theresa Lauß, Beraterin bei ezra.
Berna Uluçay, Projektleiterin der Hatespeech-Beratungsstelle elly, ergänzt: „In dieser Entwicklung kommt zum Ausdruck, dass sich rechte Hetze und Angriffe in den sozialen Medien normalisiert haben und einen Motor in der Radikalisierung von jungen Menschen darstellen, die sich dort dann weitestgehend unbehelligt organisieren können.“
„Der entscheidende Unterschied im Vergleich zu den 1990er Jahren ist, dass sich ein professionelles Angebot der Sozialen Arbeit für Betroffene etabliert hat. Es braucht jetzt sowohl in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU, als auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene ein klares Bekenntnis zum Opferschutz. Dazu muss dringend die Arbeit von Fachberatungsstellen wie ezra und elly ausgebaut und abgesichert werden“, unterstreicht Zobel abschließend.
Allein im Jahr 2024 konnten durch ezra 209 Menschen mit 830 Unterstützungsleistungen wie psychosozialer Beratung, qualifizierter Prozessbegleitung und der Beantragung finanzieller Entschädigungsleistungen geholfen werden. elly konnte 103 Menschen in Einzel- und Gruppenberatung unterstützen. Die aktuelle Arbeitsbelastung bringt beide Beratungsstellen an ihre Kapazitätsgrenze.
ezra und elly arbeiten in Trägerschaft des re:solut e.V. (Rundum engagiert: solidarische Unterstützung in Thüringen e.V.), einem selbstständigen Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM). Seit April 2011 unterstütz ezra Menschen, die angegriffen werden, weil Täter*innen sie einer von ihnen abgelehnten Personengruppe zuordnen. elly unterstützt seit 2023 Betroffene von Hatespeech in Thüringen. Finanziert wird ezra über das Bundesprogramm Demokratie leben! und das Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit DenkBunt. elly erhält Mittel von dem Landespräventionsrat Thüringen beim Thüringer Innenministerium.
In die Statistik werden nur die Fälle aufgenommen, bei denen anhand fester Kriterien, ein rechtes Tatmotiv erkennbar ist. Die Kriterien wurden durch den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) als Qualitätsstandards gesetzt und orientieren sich an der Definition des Bundeskriminalamts zu „Politisch motivierter Kriminalität – rechts“.
Zusätzlich veröffentlichen wir in der Chronik auf unserer Website Fälle, die nicht alle in die Statistik einfließen, da oftmals noch eine Nachrecherche erfolgen muss. Des Weiteren finden sich in der Chronik auch Fälle unterhalb der Gewaltschwelle, um einen Einblick in die gesellschaftliche Stimmung im Themenfeld zu geben. Anzumerken ist, dass nicht alle Fälle aus der Statistik auch in der Chronik veröffentlich werden, da diese z. B. nicht zur Anzeige gebracht wurden, oder weil Beratungsnehmende einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben.
